Inhalt

Nutzungsbedingungen MV-Nutzerkonto

Allgemeines - Nutzer MV-Plattform und Rollen

Im Rahmen des OZG (Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen v. 14. August 2017) und des Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltungstätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern (EGovG M-V v. 25. April 2016) wird dieser Service vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt. Das MV-Nutzerkonto wird allen Bürgerinnen und Bürgern als freiwilliges Angebot zur Verfügung gestellt. Sie können die MV-Plattform und die darauf angebotenen Online-Services jederzeit nutzen. Dazu gehören Online-Angebote von Städten, Gemeinden und Kreisen genauso wie die von Ministerien und Behörden der Landesverwaltung MV.

Sie können die angebotenen Online-Dienste als „Gast“ eingeschränkt oder als „registrierter Nutzer“ mit allen zur Verfügung stehenden Vorteilen (Postfach, Vorhabenübersicht, Speicherung von Daten) nutzen.

Nutzung

Durch die Registrierung erhalten Sie die Möglichkeit, auf Online-Dienste der Verwaltungen und Behörden in MV zuzugreifen, die das MV-Nutzerkonto als zentralen Registrierungsdienst nutzen. Das MV-Nutzerkonto selbst enthält nur Ihre Grunddaten und Ihre verschlüsselte Benutzerkennung, verwaltet aber nicht Ihre jeweiligen Zugriffsrechte oder sonstigen Daten.

Soweit Sie unser Portal als registrierter Nutzer s.o. nutzen möchten, müssen Sie sich mittels Angabe einiger persönlicher Daten und eines selbst gewählten Passworts, sowie Ihres frei wählbaren Benutzernamens registrieren.

Es besteht kein Klarnamenszwang für den Benutzernamen, eine pseudonyme Nutzung ist möglich. Für die Angaben in der Registrierung möchten wir um die Verwendung Ihrer tatsächlichen Daten bitten, da wir Ihnen unseren Dienst vollumfänglich und korrekt zur Verfügung stellen möchten.

Wir verwenden für die Registrierung das sog. Double-opt-in-Verfahren, d.h. Ihre Registrierung ist erst abgeschlossen, wenn Sie zuvor Ihre Anmeldung über eine Ihnen zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail durch Klick auf den darin enthaltenem Link bestätigt haben. Falls Ihre diesbezügliche Bestätigung nicht binnen 24 Stunden erfolgt, wird Ihre Anmeldung automatisch aus unserer Datenbank gelöscht. Sie können sich dann über die Registrierung erneut anmelden.

Alle Angaben die mit „*Pflichtfeld“ gekennzeichnet sind, müssen ausgefüllt werden, damit wir unseren Dienst anbieten können. Alle weiteren Informationen können Sie freiwillig für die weitere Nutzung und damit verbundenen technischen Hilfsmittel (z.B. Vorausfüllfunktion in Formularen) unseres Portals bereitstellen.

Beim MV-Nutzerkonto handelt es sich um einen Registrierungsdienst, der die Daten der registrierten Personen nur dann an Dritte (Online-Dienste der Verwaltungen in MV) weitergibt, wenn Sie als Nutzer dieser Weitergabe zustimmen. Eine zugestimmte Datenweitergabe erfolgt sowohl als registrierter Nutzer, sowie als Gast.

Sie stimmen der Weitergabe der Daten an die jeweilige Verwaltung zu, indem Sie am Ende der einzelnen Formulare auf den Button „Senden“ klicken. Die Weitergabe der Daten erfolgt ausschließlich in diesen Fällen. Welche Daten dabei jeweils als Pflichtfeld abgerufen werden, legt der jeweilige Dienst fest, den Sie nutzen möchten. Das MV-Nutzerkonto hat hierauf keinen Einfluss. Lesen Sie hierzu die jeweiligen Nutzungsbedingungen des ausgewählten Dienstes, welchen Sie in Anspruch nehmen möchten.

Darüber hinaus werden keine persönlichen Daten an weitere angeschlossene Verfahren weitergegeben. Die Nutzung der angeschlossenen Dienste erfolgt zu den jeweiligen Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen der angeschlossenen Dienste gelten unabhängig von den Nutzungsbedingungen des MV-Nutzerkontos, da diese Dienste das MV-Nutzerkonto lediglich als vorangestellten Registrierungsdienst nutzen.

Wenn Sie unser Portal nutzen, speichern wir Ihre zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlichen Daten, auch Angaben zur Zahlungsweise, bis Sie Ihr MV-Nutzerkonto endgültig löschen. Weiterhin speichern wir die von Ihnen angegebenen freiwilligen Daten für die Zeit Ihrer Nutzung des Portals, soweit Sie diese nicht zuvor löschen. Alle Angaben können Sie im geschützten Bereich verwalten und ändern.

Datenschutz und Sicherheit

Wenn Sie unser Portal nutzen, speichern wir Ihre zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlichen Daten bis Sie Ihr MV-Nutzerkonto endgültig löschen. Weiterhin speichern wir die von Ihnen angegebenen freiwilligen Daten für die Zeit Ihrer Nutzung des Portals, soweit Sie diese nicht zuvor löschen. Alle Angaben können Sie im geschützten Bereich verwalten und ändern.

Um unberechtigte Zugriffe Dritter auf Ihre persönlichen Daten zu verhindern, wird die Verbindung per TLS-Technik verschlüsselt. Des Weiteren werden Ihre erfassten persönlichen Daten in einer speziell abgesicherten Datenbank gespeichert. Es wurden technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden regelmäßig überprüft und ggfs. angepasst. Bei der Übertragung an die angeschlossenen Online-Verwaltungsdienste werden auch alle technischen und organisatorischen Maßnahmen ergriffen, damit eine unerlaubte Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ausgeschlossen werden kann. Weiterführende Informationen zum Datenschutz und zur Sicherheit erhalten Sie in der Datenschutzerklärung des MV-Nutzerkontos bzw. in den Datenschutzerklärungen der ausgewählten Online-Verwaltungsdienste der verantwortlichen Behörde.

Pflichten des Nutzers

Jeder Nutzer ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und sein Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verlust des Benutzernamens oder Passwortes oder bei Bestehen des Verdachtes, dass unbefugte Personen Kenntnis davon erhalten haben, ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich seine Zugangsdaten zu ändern.

Dem Nutzer ist es untersagt, Informationen und Daten in das System einzugeben oder zu übermitteln, die gegen Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugriff auf Informationen und Daten des Nutzers zu sperren, sofern diese Daten rechtswidrig erlangt oder eingegeben wurden oder ein diesbezüglicher substantiierter Verdacht besteht.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Online-Verwaltungsdienste nur für seine eigenen Zwecke zu nutzen und mit Hilfe der Online-Verwaltungsdienste keine Dienstleistung an Dritte zu erbringen.

Haftungsbeschränkung

Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die rechtlich korrekte Abwicklung der genutzten Online-Verwaltungsdienste und den damit verbundenen Verwaltungsakten. Wir haften grundsätzlich nur im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Regelungen des TMG, DSG-MV, BDSG, DS-GVO...

Es ist wird versucht, einen 24/7 Betrieb vorzuhalten. Es kann nicht garantiert werden, dass die Dienste unterbrechungsfrei zur Verfügung gestellt werden können. Einer Haftung diesbezüglich wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Auch bei großer Sorgfalt können Ausfallzeiten leider nicht ausgeschlossen werden.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße oder missbräuchliche Verwendung der Online-Verwaltungsdienste durch den Benutzer selbst, durch Missbrauch oder Verlust der Identifikationsmerkmale oder der von ihm gespeicherten Daten entstehen.

Änderungsvorbehalt

Wir haben jederzeit das Recht die Nutzungsbedingungen zu ändern. Die Änderung wird allen registrierten Nutzern des MV-Nutzerkontos frühzeitig über ihr elektronisches Postfach im MV-Nutzerkonto zugestellt.

Laufzeit und Löschung MV-Nutzerkonto

Die Laufzeit des Nutzerkontos beginnt mit der Registrierung und mit dem Einverständnis unseren Nutzungsbedingungen und besteht auf unbestimmte Zeit. Wird das Profil jedoch länger als zwei Jahre nicht genutzt, wird das Profil gelöscht, sofern die Nutzerin bzw. der Nutzer auf Rückfrage per E-Mail nicht innerhalb von 60 Tagen der Löschung widerspricht.

Sie haben jederzeit das Recht, Ihr Nutzerkonto und die damit verbundenen Einträge und Nachrichten zu löschen. Alle Informationen zum MV-Nutzerkonto gehen dann unwiderruflich verloren.

Salvatorische Klausel

Diese Forum-Nutzungsbedingung ist als Teil unseres Angebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wird. Sind einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbedingung nicht mehr ganz oder nicht mehr vollständig konform mit der geltenden Rechtslage, so ist davon auszugehen, dass die übrigen Regelungen der MV-Plattform-Nutzungsbedingungen bestehen bleiben.